Die Volt Venture GmbH bietet über durch sie betriebene Internetauftritte www.clevertronic.de und www.duverkaufst.de die Möglichkeit neue und gebrauchte Handys, Smartphones, Tablets und andere mobilen Geräte zu kaufen. Des Weiteren bietet die Volt Venture GmbH Kunden die Möglichkeit neue und gebrauchte mobile Geräte mit wenig Aufwand zu verkaufen. Dafür sowie für die Nutzung unsere Website/unseres Dienstes gelten die folgenden allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (AGB):
1. Allgemeine Nutzungsbedingungen und gemeinsame Vorschriften für An- und Verkäufe
1.1. Geltungsbereich dieser AGB
Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Verkauf und Ankauf von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen durch die Volt Venture GmbH; und zwar ausschließlich über die Internetportale www.clevertronic.de und www.duverkaufst.de. Andere Bedingungen, insbesondere Bedingungen des Endkunden, gelten nur, soweit sie von uns in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) anerkannt werden. Mit Nutzung unserer Internetportale erkennen Sie unsere AGB ausdrücklich und bedingungslos an. Sie können den Text dieser AGB ausdrucken oder auf Ihrem Computer speichern. Verbraucher i. S. d. AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d. AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde i. S. d. AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.2. Vertragspartner
An- und Verkaufsverträge kommen zustande mit der Volt Venture GmbH mit Sitz in der Siemensstraße 59, D-48153 Münster, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Dominik Verhülsdonk, ebenda, Handelsregister Münster HR B 12145.
1.3. Vertragssprache und anwendbares Recht
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird für alle Ansprüche als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz vereinbart.
1.4. Vertragstext
Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen per E-Mail zugesendet. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf der Seite https://www.duverkaufst.de/handyverkaufen/agb einsehen.
1.5 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und §36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE finden. Diese gibt Verbrauchern die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Online-Bestellung ggf. ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Unter diesem Link finden Sie die Kontaktdaten der offiziellen Streitbeilegungsstellen: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.adr.show. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
2. Ankauf Ihrer (gebrauchten) Produkte durch die Volt Venture GmbH(Ankäufe)
2.1. Vertragsschluss (Angebot / Annahme / Gegenangebot)
2.1.1. Der Anbieter unterbreitet der Volt Venture GmbH ein Angebot zum Ankauf von gebrauchten Produkten, in dem er die entsprechende Ankaufsfunktion auf dem Internetportal www.clevertronic.de, www.duverkaufst.de oder auf den Seiten der Kooperationspartner nutzt.
2.1.2. Zur Angebotsabgabe benennt der Anbieter der Volt Venture GmbH mit Hilfe des installierten Produktkatalogs das anzukaufende Produkt und beschreibt den Ist-Zustand in der Regel mit Hilfe eines von Volt Venture vorgegebenen Kriterienkatalogs. Volt Venture GmbH kauft nur solche Produkte an, die im installierten Produktkatalog enthalten sind und den Vorgaben der Volt Venture GmbH zur Beschaffenheit entsprechen.
2.1.3. Durch die wahrheitsgemäße Angabe zum optischen Zustand, der Funktionsfähigkeit und der Art des Gerätes über den von Volt Venture GmbH zur Verfügung gestellten Kriterienkatalog und der anschließenden Übersendung des Gerätes, macht der Anbieter der Volt Venture GmbH ein verbindliches Kaufangebot zu dem auf dem Internetportal dargestellten Ankaufspreis.
2.1.4. Da der dargestellte Ankaufspreis von der Volt Venture GmbH täglich kalkuliert wird (Tagespreis), ist der Anbieter verpflichtet, das angebotene Gerät unverzüglich (d.h. ohne schuldhaftes Zögern) zu versenden. Das angebotene Gerät hat spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Angebotsabgabe bei der Volt Venture GmbH einzugehen. Zugang bei der Volt Venture GmbH bedeutet, dass ihr das angebotene Gerät ausgehändigt wird.
2.1.5. Die Volt Venture GmbH kann dem Anbieter den Eingang des angebotenen Geräts bestätigen. Eine solche von der Volt Venture GmbH erstellte und überreichte Empfangsbestätigung stellt noch keine Angebotsannahme dar; eine Annahme des Kaufangebots erfolgt erst nach Prüfung des angebotenen Geräts durch die Volt Venture GmbH und durch Vertragsbestätigung (siehe Punkt 2.1.6.).
2.1.6. Die Volt Venture GmbH ist berechtigt, das Kaufangebot innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Angebotsabgabe anzunehmen. Die Annahme des Kaufangebots erfolgt durch eine Vertragsbestätigung per E-Mail an die vom Anbieter angegebene E-Mail-Adresse.
2.1.7. Geht das angebotene Gerät nicht innerhalb der unter Punkt 3.1.4. angegebenen Frist der Volt Venture GmbH zu, hat diese trotz eines ansonsten ordnungsgemäßen Kaufangebots das Recht einen Kauf abzulehnen. In einem solchen Fall wird das angebotene Gerät versandkostenfrei auf Risiko der Volt Venture GmbH zurückgesendet.
2.1.8. Sollte die anhand des von der Volt Venture GmbH zur Verfügung gestellten Kriterienkatalogs durchgeführte Zustandsbeschreibung des angebotenen Geräts vom tatsächlichen, von der Volt Venture GmbH im Rahmen der eigenen Prüfung festgestellten Zustand des Geräts nicht nur unerheblich abweichen, kann die Volt Venture GmbH das Kaufangebot ablehnen. Gleichwohl behält sich die der Volt Venture GmbH vor, dem Anbieter per E-Mail an die vom Anbieter angegebene E-Mail-Adresse ein eigenes Kaufangebot zu unterbreiten (Gegenangebot).
2.1.9. Ein Gegenangebot der Volt Venture GmbH kann der Anbieter innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen oder ablehnen. Hierzu muss der Anbieter die in der Angebots-E-Mail beschriebenen Schritte durchführen. Wird das Gegenangebot vom Anbieter angenommen, kommt ein Kaufvertrag auf Basis des Gegenangebots zwischen dem Anbieter und der Volt Venture GmbH zustande.
2.1.10. Erfolgt auf das per E-Mail unterbreitete Gegenangebot der Volt Venture GmbH innerhalb von 14 Tagen vom Anbieter keinerlei Reaktion - weder Annahme noch Ablehnung - wird von einem Annahmewunsch des Anbieters ausgegangen. Es kommt ein Kaufvertrag auf Basis des Gegenangebots zustande. Auf die Rechtsfolge seines Schweigens wird der Anbieter im Rahmen des Gegenangebots ausdrücklich erneut hingewiesen.
2.1.11. Wird das Gegenangebot vom Anbieter abgelehnt, wird ihm sein Gerät versandkostenfrei innerhalb Deutschlands und auf Risiko der Volt Venture GmbH zurückgesandt. Ein Vertragsschluss zwischen der Volt Venture GmbH und dem Anbieter über sein Gerät kommt nicht zustande.
2.1.12. Sollte die Rücksendung nicht erfolgreich sein aus Gründen, die der Anbieter zu verantworten hat (z.B. falsche Adressangabe oder Annahmeverweigerung), so fordert die Volt Venture GmbH den Anbieter unter Fristsetzung per Email zur Korrektur seiner Versandadresse und zur Entgegennahme der Sendung auf. Jeder weitere Versuch der Rücksendung erfolgt auf Kosten des Anbieters. Teilt der Anbieter nach dieser und einer wiederholten Aufforderung keine neue Versandadresse mit, so wird das Gerät auf Kosten des Anbieters eingelagert. Übersteigen die Kosten für Lagerung und Rückversand den Wert des Gerätes, so wird die Volt Venture GmbH das Gerät für den Anbieter verwerten oder entsorgen.
2.1.13. Bietet der Anbieter der Volt Venture GmbH mehrere Geräte an, so werden von der Volt Venture GmbH Annahme- oder Ablehnungserklärung für jedes einzelne Gerät abgegeben.
2.1.14. Ankäufe erfolgen ausschließlich in haushaltsüblichen Mengen. Werden vom Anbieter mehr als zwei Geräte eines identischen Artikeltyps angeboten, so behält sich die Volt Venture GmbH auch bei korrekter Zustandsbeschreibung und fristgemäßer Zusendung ab dem dritten Gerät eines identischen Typs ausdrücklich die Ablehnung oder die Abgabe eines Gegenangebots nach Punkt 3.1.8. bis 3.1.11. vor (Regelung bei Mengenüberschreitung). Der Anbieter kann frühestens 14 Tagen nach Angebotsabgabe für das zweite Gerät eines identischen Artikeltyps erneut ein Gerät des identischen Artikeltyps anbieten, ohne dass sich die Volt Venture GmbH auf die Regelung bei Mengenüberschreitung berufen kann. Mit erneuter Angebotsabgabe nach 14 Tagen beginnt die Regelung zur Mengenüberschreitung von Neuem zu zählen.
2.1.15. Sendet ein Anbieter der Volt Venture GmbH ein Gerät zu, ohne dies vor Einsendung online zum Ankauf über ein Internetportal der Volt Venture GmbH oder eine Seite eines Kooperationspartners anzubieten, oder bietet ein Anbieter ein unbekanntes Gerät an, für das über ein Internetportal der Volt Venture GmbH oder die Seite eines Kooperationspartners kein Ankaufspreis dargestellt werden kann (nachfolgend „Gerät ohne Anmeldung“), so wird dies als Aufforderung zur Abgabe eines Ankaufsangebots an die Volt Venture GmbH aufgefasst. Nach Eingang eines Geräts ohne Anmeldung prüft die Volt Venture GmbH das Gerät ohne Anmeldung und unterbreitet dem Anbieter ein verbindliches Angebot zum Ankauf, insofern die Volt Venture GmbH eine Möglichkeit sieht. Die Volt Venture GmbH ist nicht zur Abgabe eines solchen Angebots verpflichtet. Der Anbieter kann das Angebot innerhalb einer Frist von 14 Tagen annehmen. Wird das Angebot vom Anbieter abgelehnt, oder erfolgt keine Antwort innerhalb von 14 Tagen durch den Anbieter, oder ist ein Ankauf durch die Volt Venture GmbH nicht möglich, so sendet die Volt Venture GmbH dem Anbieter das Gerät auf Kosten und Risiko des Anbieters zurück.
2.2. Eigentumszusicherung
2.2.1. Mit Angebotsabgabe sichert der Kunde zu, dass er rechtmäßiger Alleineigentümer des angebotenen Geräts ist und Verfügungsbeschränkungen nicht bestehen. Der Kunde sichert der Volt Venture GmbH insbesondere zu, dass das von ihm angebotene Gerät frei von jeglichen Rechten Dritter ist.
2.2.2. Mit Angebotsabgabe verpflichtet sich der Kunde, die Volt Venture GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese an den von ihm angebotenen Gerät gegenüber dem der Volt Venture GmbH geltend machen. Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus zum Ersatz jeglicher Schäden, einschließlich der Kosten aus der ggf. notwendigen oder erforderlich erscheinenden Inanspruchnahme rechtsanwaltlicher und/oder gerichtlicher Hilfe, die der Volt Venture GmbH aus der Inanspruchnahme durch Dritte deswegen bzw. daraus entstehen.
2.3. Übersendung des Vertragsgegenstands
2.3.1. Das angebotene Gerät hat fristgerecht innerhalb von 7 Tagen nach Angebotsabgabe bei der Volt Venture GmbH einzugehen (vgl. Nr.3.1.4).
2.3.2. Ab einem dargestellten Ankaufspreis von 10,00 Euro (vgl. Nr. 3.1.3) ist die Übersendung des angebotenen Gerätes für den Kunden kostenfrei. Dies gilt jedoch nur, wenn der Anbieter den von der Volt Venture GmbH per E-Mail oder Download zur Verfügung gestellten Versandaufkleber für DHL (Deutschland) benutzt. Der von der Volt Venture GmbH zur Verfügung gestellte Versandschein ist bis zu einem maximalen Wert von 500,00 Euro versichert. Bei höheren Werten empfiehlt die Volt Venture GmbH einen Versand auf Kosten des Kunden mit einer zusätzlichen Transportversicherung.
2.3.3. Sendet der Kunde an die Volt Venture GmbH unfreie oder nicht ausreichend frankierte Einsendungen, kann die Annahme durch die Volt Venture GmbH abgelehnt werden. Ggf. zusätzlich anfallende Kosten bei unfreien oder nicht ausreichend frankierten Einsendungen trägt der Kunde.
2.3.4. Die Gefahr des Verlustes oder einer sonstigen Beschädigung auf dem Transportweg bis zur Aushändigung der Ware durch das Transportunternehmen an die Volt Venture GmbH trägt der Kunde. Die Übersendung hat daher in einer geeigneten Verpackung zu erfolgen.
2.3.5. Sendet ein Kunde ein Produkt an die Volt Venture GmbH und dieses geht auf dem Transportweg verloren, behält die Volt Venture GmbH sich das Recht vor, die Identität des Versenders im Rahmen eines Post-Ident-Verfahrens zu überprüfen, insofern ein Kunde die Beauftragung einer Nachforschung durch die Volt Venture GmbH wünscht. Diese Maßnahme dient der Verifizierung des rechtmäßigen Anspruchs und ist Voraussetzung für die Einleitung einer möglichen Nachforschung bei dem zuständigen Transportdienstleister.
2.4. Zustand des Vertragsgegenstands
2.4.1. Die vom Kunden im Rahmen der Angebotsabgabe (vgl. Nr.3.1.2 und 3.1.3) abgegebene Beschreibung des optischen Zustands, der Funktionsfähigkeit und der Art des Gerätes wird als ausdrückliche Zustandsbeschreibung im Falle des Vertragsschlusses Bestandteil des Kaufvertrages.
2.4.2. Der Kunde ist daher verpflichtet, den Zustand des angebotenen Gerätes richtig, vollständig und wahrheitsgemäß wiederzugeben. Ihm wird für die ordnungsgemäße Beschreibung im Rahmen der Angebotsabgabe ein Kriterienkatalog zur Verfügung gestellt, die er zur Beschreibung des Geräts ausfüllen muss; ansonsten ist der Volt Venture GmbH eine ordnungsgemäße Bewertung des angebotenen Geräts nicht möglich. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Beschreibung des Kunden für die Preiskalkulation das maßgebliche Kriterium darstellt.
2.4.3. Folgende Geräte werden vom Verwender nicht entgegengenommen: Demo-Geräte oder vom Hersteller nicht für den Verkauf vorgesehene Modelle; Geräte ohne IMEI-Nummer (z.B. fehlender IMEI Aufkleber im Batteriefach); nicht zugängliche Geräte (z.B. aufgrund von PIN-Sperre); Fälschungen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in einem solchen Fall die Rücksendung auf Kosten des Anbieters erfolgt.
2.5. Datensicherung / Datenlöschung / Datenschutz
2.5.1. Der Kunde sendet das angebotene Gerät mit allen für den ordnungsgemäßen Betrieb notwendigen oder im Hersteller-Lieferumfang enthaltenen und noch vorhandenen Speichermedien ein.
2.5.2. Der Kunde trägt vorab selbst Sorge dafür, dass auf dem Gerät befindliche Daten, welche weiterverwendet werden sollen, von ihm ausreichend gesichert werden. Die Volt Venture GmbH übernimmt keine Datensicherung. Insbesondere können nach Übersendung des angebotenen Geräts durch den Kunden etwaig beigefügte Speichermedien nicht zurückgeben oder mangels Sicherung auf den Geräten noch gespeicherte Daten herausgeben werden.
2.5.3. Allein der Kunde hat für die Sicherung seiner auf dem angebotenen Gerät gespeicherten Daten zu sorgen. Er hat selbst Sorge dafür zu tragen, dass alle persönlichen und personenbezogenen Daten von ihm und etwaiger vorheriger Eigentümer (z.B. Adressbucheinträge, Nachrichten, Kalendereinträge, Fotos, Musik, Videos, Anwendungen, Spiele) von den eingebauten und ggfls. mitgelieferten Speichermedien des Gerätes in einer Weise gelöscht werden, dass sie Dritten nicht mehr zugänglich sind. Die Volt Venture GmbH trägt keine Verantwortung dafür, dass etwaige persönliche und/oder personenbezogene Daten des Anbieters an Dritte gelangen.
2.5.4. Die Volt Venture GmbH führt im Rahmen Ihres Prüf- und Aufbereitungsprozesses insbesondere Datenlöschungen und Rücksetzungen in den Auslieferungszustand sowie teilweise auch Softwareupdates durch, die zu einer Löschung etwaig vorhandener persönlicher und/oder personenbezogener Daten führt. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Volt Venture GmbH hierzu nicht verpflichtet ist und nicht sichergestellt werden kann, dass alle Daten und/oder Datenfragmente vollständig und unwiederbringlich gelöscht werden; auch wenn der Prüf- und Aufbereitungsprozess dem aktuellen Stand der Technik entspricht.
2.5.5. Der Kunde stellt den die Volt Venture GmbH von sämtlichen Ansprüchen frei, die daraus resultieren können, dass auf dem angebotenen Gerät und/oder den mit überreichten Datenträgern, über das der Kaufvertrag geschlossen wurde, noch Daten - gleich welcher Art und welchen Ursprungs - vorhanden waren. Dies gilt insbesondere auch für etwaige Ansprüche Dritter.
2.6. Zahlungsbedingungen
2.6.1. Kommt ein Kaufvertrag zustande, erfolgt die Zahlung des vereinbarten Kaufpreises innerhalb von 7 Werktagen, gerechnet ab Versendung der Vertragsbestätigung per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Jeweilige Banklaufzeiten kann die Volt Venture GmbH nicht beeinflussen und können ihm bei einer abweichenden Wertstellung des Kaufpreises nicht zugerechnet werden.
2.6.2. Etwaige Gutschriften seitens der Volt Venture GmbH oder von dessen Partnern richten sich nach der jeweiligen Darstellung im Rahmen des Vertragsschlusses. Sie erfolgen spätestens zum Anfang des auf die Annahme des Angebots folgenden Kalendermonats.
2.6.3. Zahlungen erfolgen ausschließlich durch Überweisung auf Bankkonten in der Europäischen Union, Zahlungen über Paypal oder durch Gutschriften von Partnern des Verwenders. Abweichende Zahlungsmodalitäten - insb. Barauszahlungen - sind ausgeschlossen.
2.7. Haftung / Haftungsausschluss / Haftungsbeschränkung
Die Volt Venture GmbH haftet für durch sie, ihre Mitarbeiter und/oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Dies gilt auch bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für sonstige Schäden haftet die Volt Venture GmbH nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ein Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und sofern der eingetretene Schaden vertragstypisch und vorhersehbar gewesen ist. Eine darüber hinausgehende Haftung wird ausdrücklich ausgeschlossen.